Die neue Erlaubnis zur Vermittlung von Immobiliendarlehen an Verbraucher – Was muss ich tun?

Von Hans-Joachim Beck, Richter a.D. – Leiter Abteilung Steuern IVD Seit dem 21. März 2016 benötigen Sie eine besondere Erlaubnis nach § 34 i GewO, wenn Sie Immobiliendarlehen an einen Verbraucher vermitteln oder ihm bei der Aufnahme eines solchen Darlehens behilflich sind. Nach dieser Vorschrift muss man eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung haben und über eine bestimmte Sachkunde verfügen. Zum Glück gibt es verschiedene Übergangsregeln. Ich habe bereits eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO Eine Umfrage bei unseren Mitgliedern hat ergeben, dass etwa die Hälfte von Ihnen bereits bisher über eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO verfügt, die bisher für die Vermittlung solcher Darlehen ausreichte. In diesem Fall haben Sie noch ein Jahr Zeit und benötigen die neue Erlaubnis erst zum 21. März 2017. Bis dahin müssen Sie der zuständigen Behörde aber nachweisen, dass Sie eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben und über die entsprechende Sachkunde verfügen. Je nach Bundesland ist dafür entweder das Gewerbeamt oder Ihre IHK zuständig. Die Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse müssen nicht erneut nachgewiesen werden. Ich bin ein alter Hase Wie bei solchen Gesetzesänderungen üblich, gibt es für den Nachweis der Sachkunde Bestandsschutz für sogenannte „alte Hasen“. Wer seit fünf Jahren, also seit dem 21. März 2011, ununterbrochen als Darlehensvermittler tätig war, braucht seine Sachkunde nicht mehr nachzuweisen. Um nachzuweisen, dass man in dieser Zeit ununterbrochen als Darlehnsvermittler tätig war, muss man zunächst seine entsprechende Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO vorlegen. Für den Nachweis, dass man in dieser Zeit „lückenlos“ als Darlehensvermittler tätig war, muss man entsprechende Provisionsabrechnungen vorlegen. Daraus muss sich mindestens eine Vermittlungs- oder Beratungstätigkeit pro Jahr ergeben. Wer als Arbeitnehmer Darlehen vermittelt hat, muss entsprechende Arbeitsverträge und Arbeitszeugnisse für diesen Zeitraum vorlegen. Den Abschluss einer ausreichenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung müssen jedoch auch „ alte Hase“ nachweisen. Ich bin kein alter Hase Wenn Sie kein „alter Hase“ sind oder die Voraussetzungen hierfür nicht nachweisen können, müssen sie bis zum 20. März 2017 neben dem Bestehen einer Versicherung auch Ihre Sachkunde nachweisen. Hierzu müssen sie entweder eine entsprechende Prüfung vor der IHK ablegen oder eine Berufsqualifikation nachweisen, die die Sachkundeprüfung ersetzt. Die ersten Sachkundeprüfungen werden die IHK´s wahrscheinlich im Juni 2016 durchführen. Welche Qualifikationen werden als Sachkunde anerkannt? Folgende Berufsqualifikationen werden als Nachweis der Sachkunde anerkannt: Immobilienkaufmann oder-frau Bank- oder Sparkassenkaufmann oder-frau Kaufmann/Kauffrau für Versicherungen und Finanzen “Fachrichtung Finanzberatung“, wenn die Abschlussprüfung: o   nach der bis zum 31.Juli 2014 geltenden Ausbildungsordnung abgelegt wurde oder o   nach der ab dem 1. August 2014 geltenden Fassung der Ausbildungsordnung abgelegt wurde und die Wahlqualifikationseinheit private Immobilienfinanzierung und Versichrungen gewählt wurde Immobilienfachwirt oder-wirtin (IHK) Bankfachwirt oder-wirtin (IHK) Fachwirt oder –wirtin für Finanzberatung (IHK) Fachwirt oder -wirtin für Versichrungen und Finanzen (IHK) Fachberater oder –beraterin für Finanzdienstleistungen(IHK) zzgl. einer mindestens zweijährigen Berufserfahrung im Bereich der Immobiliendarlehensvermittlung Abgeschlossenes mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium wissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder Berufsakademie i.V.m. dem Nachweis der erforderlichen Sachkunde (i.d. Regel durch eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Immobiliendarlehensvermittlung) Nach dem Beschluss des Bundesrats vom 22.4.2016 wird als Nachweis der Qualifikation auch anerkannt: Ein Abschlusszeugnis als Finanzfachwirt (FH) oder Finanzfachwirtin (FH) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule, wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung vorliegt. Ich hatte bisher noch keine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO? In diesem Fall gilt die oben dargestellte Fristverlängerung bis zum 21.3.2017 nicht. Sie benötigen also tatsächlich bereits seit dem 21.3.2016 die neue Erlaubnis nach § 34 i GewO, wenn Sie Immobiliardarlehen an Verbraucher vermitteln wollen. Das Problem ist, dass Sie keine Möglichkeit hatten, diese Erlaubnis rechtzeitig zu diesem Stichtag zu erhalten. Dies liegt nicht an Ihnen, sondern daran, dass das Gesetz erst „ auf den letzten Drücker“ in Kraft gesetzt worden ist, so dass die Verordnung, in der die Einzelheiten über die erforderliche Sachkunde und die anzuerkennenden Berufsqualifikationen geregelt sind, erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen werden konnte. Daher gab es keine „Vorlaufzeit“, vor Inkrafttreten des Gesetzes die neue Erlaubnis zu beantragen und die Sachkunde nachzuweisen. Auch entsprechende Lehrgänge konnten vor Erlass der Verordnung nicht angeboten werden. Sie haben deshalb nur die Möglichkeit, möglichst bald bei der in Ihrem Bundesland zuständigen Stelle (Gewerbeamt oder IHK) einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 34 i GewO stellen. Hierzu müssen sie neben der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auch Ihre Sachkunde nachweisen. Berufsqualifikation Verfügen sie über eine der oben dargestellten Berufsqualifikationen, so ersetzt diese die Sachkundeprüfung. Von der „Alte Hasen“ Regelung können Sie nicht Gebrauch machen, weil Sie nicht über die Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO verfügt haben. Keine entsprechende Berufsqualifikation Wenn Sie nicht über eine der oben dargestellten Berufsqualifikationen verfügen, müssen Sie bei einer IHK die Sachkundeprüfung ablegen. Hierzu sollten sie einen entsprechenden Lehrgang besuchen. Die EIA bietet anfolgenden Wochenenden Lehrveranstaltungen in der EIA Saarbrücken an:  

von IVD (blog.ivd.net)

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